Mit einer Pressekonferenz ist am 9. September die Großdemonstration in Berlin, mit der die Veranstaltungswirtschaft auf ihre desolate Lage während der Covid-19 Pandemie aufmerksam macht, gestartet worden. Ab 12.05 Uhr begann der Protestzug, nach Polizeiangaben waren rund 6.500 Teilnehmer zu der Demo gekommen, die vor dem Brandenburger Tor endete. Redner aus Wirtschaft, Verbänden und Politik hatten bei der Abschlusskundgebung dann auf der Hauptbühne für schnelle, effektive und breit gestreute Hilfen geworben und teilweise in drastischen Worte die dramatische Lage der Veranstaltungswirtschaft geschildert. Einspieler von Künstler-Statements untermauerten die verschiedenen Wortbeiträge.
Auf der Pressekonferenz zum Start des Aktionstages hatten die Initiatoren Tom Koperek, Vorstand LK AG, Essen, Initiator der Night of Light/Bündnis #AlarmstufeRot, Dirk Wöhler, Präsident des BVD Berufsverband Discjockey, der die Demonstration angemeldet hat, Jörn Huber, Vorstandsvorsitzender Famab Kommunikationsverband, Helge Leinemann, Vorstand VPLT Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik, und Susanne Fritzsch, Vorstand ISDV Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft, bereits ihre sechs Kernforderungen formuliert, die mit der Demonstration postuliert werden sollten.
Dabei handelt es sich eine Ausweitung des Überbrückungsprogramms für alle Unternehmensgrößen, eine Anpassung der Kreditprogramme an die Anforderungen dieser Branche, eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags auf mindestens fünf Jahre, die Flexibilisierung der Kurzarbeiterregelungen, die Anpassung der EU-Beihilferahmen inklusive direkter Hilfen für Unternehmen in der Veranstaltungs- und Messewirtschaft sowie die Aufnahme eines Rettungsdialogs. Letzteres beinhaltet die Einführung eines „Bundesbeauftragten für die Veranstaltungswirtschaft“ sowie eines „Ausschusses für die Veranstaltungswirtschaft“ im Deutschen Bundestag.
Unterstützt wurden die Forderungen mit einem Gutachten, das Prof. Dr. Foroud Shirvani, Inhaber des Bonner Lehrstuhls für Öffentliches Recht, erstellt hat. Laut Gutachten sei das Veranstaltungsverbot ohne Entschädigung ein Verstoß gegen die Verfassung. Das Eigentum der Branchenbetriebe dürfe so nicht zerstört werden. Ein massiver, enteignungsähnlicher Eingriff in die Veranstaltungswirtschaft finde akut statt. Falls die Veranstaltungswirtschaft jetzt keine Beachtung durch die Regierung finde, seien über 10.000 Branchenunternehmen gezwungen, in Massenklagen die berechtigte Nothilfe einzuklagen, heißt es vom Aktionsbündnis.
Während der Pressekonferenz haben die Sprecher bereits darauf hingewiesen, dass das Gutachten „zunächst nicht“ als Druckmittel zur Untermauerung der Forderungen genutzt werden soll.
Allerdings wurde der im Gutachten aufgezeigte Rechtsweg auch nicht ausgeschlossen.
Das Bündnis #AlarmstufeRot ist eine Allianz mitgliederstarker Initiativen, Verbände und Vereine aus der Veranstaltungswirtschaft. Nach nunmehr fast sechs Monaten ohne Geschäftstätigkeit und nach Umsatzeinbrüchen von 80 bis 100 Prozent hat #AlarmstufeRot zur Großdemonstration in Berlin aufgerufen, zu der 5.000 bis 10.000 Teilnehmer erwartet werden.
Info: www.alarmstuferot.org
Impressionen von der Demo (Fotos: Safi)
